Politik - News - WELT

• Die Menschen im Flüchtlingslager in Tijuana sind frustriert. Die Grenze zu den USA bleibt für sie unüberwindbar. Jetzt machen die Vereinten Nationen ihnen ein verlockendes Angebot.

• Der slowakische Außenminister hat den UN-Migrationspakt mitgestaltet. Doch jetzt stellt sich sein Land dagegen – und Lajcák droht mit Rücktritt. Im Umgang mit dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak verteidigt er sein Land.

• Auch Italiens Regierung hat sich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts entschieden. Ministerpräsident Conte sagt die Teilnahme am Gipfel in Marokko ab. Das letzte Wort aber hat das Parlament.

• Weg von den Grenzen der Moscheen, hin zum Alltag: Der Bundesinnenminister will einen stärkeren Dialog zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Es gelte, einen „Islam aus, in und für Deutschland“ zu schaffen.

• Das Beste aus der WELT-Redaktion – exklusiv für Sie kuratiert.

• Es könnte einer der spektakulärsten Prozesse Deutschlands werden: Der schwerreiche Stadtplan-Erbe Alexander Falk soll einen Kriminellen engagiert haben, um einen Anwalt zu töten – Tonaufahmen deuten nach Exklusivinformationen von WELT AM SONNTAG darauf hin.

• Absperrungen und Poller machen den Berliner Weihnachtsmarkt zwei Jahre nach dem islamistischen Attentat zur Hochsicherheitszone. In Ulm setzt man auf eine beschaulichere Absicherung gegen mögliche Anschläge.

• Laut einem Bericht prüft die Bundesregierung, deutsche IS-Anhänger aus Syrien zurückzuholen. Mindestens 35 von ihnen befinden sich in Gefangenschaft syrischer Kurden. Darunter sollen 15 Kinder sein.

• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritiker des Migrationspaktes scharf attackiert. Es handle sich um „Rechtsaußen-Panikmacher“. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat Verständnis für Kritik.

• Schleswig-Holsteins AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein rief 2014 zur Unterstützung einer rechtsextremen „Gedächtnisstätte“ in Thüringen auf. Dahinter stand die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – ein Thema für den Verfassungsschutz.

• Am Mittwoch startet die Deutsche Islam-Konferenz. Die konservativen Verbände fürchten, Innenminister Seehofer wolle dort einem theologisch entkernten Reformislam den Weg ebnen. Eingeladen sind diesmal nämlich prominente Reformer.

• Grünen-Politiker Cem Özdemir verlangt, dass Muslime ihre Religion zukunftsfähig machen. Vor dem Beginn der Islamkonferenz kritisiert er die deutsche Politik gegenüber den islamischen Dachverbänden als „zu nachgiebig“.

• Neue Absagen kommen fast täglich, gerade erst von der Slowakei: Lange wurde der UN-Migrationspakt kaum beachtet, jetzt springen immer mehr Länder ab. Eine Übersicht über die Nein-Sager und die Zweifler.

• Russisches Militär rückt laut der Ukraine auf die Grenze zu. Der ukrainische Präsident Poroschenko hält einen Krieg der beiden Länder für möglich. „Deutschland muss Putin in die Schranken weisen“, fordert der ukrainische Botschafter.

• Italien sagt Nein, Spanien auch. Die „Nuestra Madre Loreto“ darf derzeit nirgendwo anlegen. An Bord hat das Fischerboot zwölf Flüchtlinge, die wiederum nicht zurück nach Libyen möchten – der Kapitän fürchtet schon eine Rebellion.

• Sie war nie beliebt, hat viele Gegner und ist mit 78 Jahren älter als der Präsident. Doch viel spricht dafür, dass Nancy Pelosi als Sprecherin des Repräsentantenhauses Trumps einflussreichste Gegnerin wird.

• Die Lage an der Grenze zwischen den USA und Mexiko bleibt angespannt. Mehrere Migranten wurden festgenommen, weil sie auf eine schnelle Bearbeitung ihrer Asylanträge drangen. Andere hingegen erhielten begehrte Papiere.

• Im Wahlkampf fiel die republikanische Kandidatin mit offen rassistischen Aussagen auf, die Wähler in Mississippi kürten Cindy Hyde-Smith trotzdem zur Senatorin. Die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer wächst damit.

• Nach der angekündigten Stellenstreichung bei General Motors hat Präsident Donald Trump dem Unternehmen mit einem Stopp der Subventionen gedroht. Von der Maßnahme bei GM könnten 15.000 Mitarbeiter betroffen sein.

• Der Dreikampf geht weiter: Die Kandidaten um die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze stellten sich in Böblingen den Fragen der Parteimitglieder. Und Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer räumte Fehler ein.

• Der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch könnte in eine bewaffnete Auseinandersetzung münden. Doch was ist genau passiert? Die Russen und die Ukrainer stellen das Geschehen unterschiedlich dar. Eine Gegenüberstellung.

• Die russische Armee soll nach Angaben Kiews die Zahl der Panzer entlang der Grenze zur Ukraine verdreifacht haben. Paris und Berlin wollen die EU-Sanktionen nicht verschärfen. Trump droht derweil mit der Absage eines Treffens mit Putin.

• In China sollen die ersten genetisch veränderten Babys zur Welt gekommen sein. Der internationale Aufschrei ist groß. Für die chinesische Forschung könnte der Vorgang ein heilsamer Schock sein, sagt der Bioethik-Experte Ole Döring.

• Ein Berliner Baustadtrat will Unter- und Mittelschicht in der Stadt wieder zusammenbringen. Der Immobilienexperte Tom Krebs findet das gut. Seine Idee: Mindestens ein Drittel der Wohnungen soll in öffentlichen Händen sein.

• Nach der SPD-Fraktion haben sich auch die Abgeordneten von CDU und CSU hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Der Pakt liege in deutschem Interesse, heißt es in dem Antrag, der bei der Union mit fünf Gegenstimmen beschlossen wurde.

• Die UN legt eine neue Studie vor. Der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen ist auf einen Rekord gestiegen. Die Werte sollen jetzt Konsequenzen für die Länder haben. Auch für Deutschland.

• Bislang hat sich Angela Merkel nicht zur Eskalation im Asowschen Meer geäußert. Dabei kann sie wie kaum jemand sonst Einfluss auf Wladimir Putin ausüben. Eine Abhängigkeit Deutschlands könnte sogar zum Vorteil werden.

• Das ist eine Überraschung: Nach einer Befragung der Bürger sollte das Ende der Zeitumstellung schnell kommen. Doch 2019 kann dieser Plan von der EU-Kommission noch nicht umgesetzt werden. Es gibt ein neues Zieldatum.

• Emmanuel Macron hält trotz der landesweiten Proteste der „Gelbwesten“ an der geplanten Ökosteuer auf Treibstoff fest. Sein Vorhaben werde er nun mittels „pädagogischer Arbeit“ besser vermitteln, so Frankreichs Präsident.

• Aufregung um ein Foto am Rande des Formel-1-Finales: Spaniens Ex-König Juan Carlos hat sich mit dem saudischen Kronprinzen ablichten lassen. Dabei ist der Druck auf Mohammed im Mordfall Khashoggi hoch.

• Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz. Die Opposition verlangt Aufklärung.

• Nach 26 Jahren Mitgliedschaft hat der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er wirft ihr vor, sich mit einem neoliberalen System abgefunden zu haben und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen zu beugen.

• Ein 27-Jähriger muss vom Land Hessen aus Russland zurückgeholt werden. Der Grund: Der Asylantrag des jungen Mannes war zwar abgelehnt worden - der Bescheid wurde ihm vor der Abschiebung aber nicht richtig zugestellt.

• Das Verhältnis der Deutschen gegenüber Amerika kühlt zusehends ab. Mehr Deutsche als noch vor einem Jahr bezeichnen die Beziehung der beiden Länder als schlecht. Auch für die Amerikaner ist Deutschland zunehmend unwichtiger.

• Um ihr Plansoll an Windenergie zu erreichen, will Hessens schwarz-grüne Regierung gewaltige Windanlagen in ihren „Märchenwald“ bauen lassen: 245 Meter hoch, riesige Rotorblätter, tonnenschwere Fundamente. Naturschützer rebellieren gegen grüne Minister.

• Emmanuel Macron kündigt es persönlich an: Das AKW Fessenheim, das an der deutsch-französischen Grenze liegt, wird in anderthalb Jahren stillgelegt. Seit Jahren gibt es Probleme mit dem Kraftwerk, Deutschland fordert die Schließung schon lange.

• Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn – wer macht das Rennen um den Vorsitz der CDU? Die Debatte scheint der Union gut zu tun. Sie legt in der Wählergunst zu.

• Zuletzt schloss er sich Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung an. Nun geht der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow noch einen Schritt weiter – er hat seine Partei verlassen. Wegen deren „desaströser Situation“, wie der Dortmunder sagt.

• Die Situation zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich weiter zu. Ein russisches Gericht erließ gegen die ukrainischen Seeleute Untersuchungshaft. Der Geheimdienst veröffentlichte ein Video, in dem sie gestehen.

• Was tun gegen kriminelle Großfamilien? Berlin will ihre abgeschotteten Strukturen aufbrechen. Dazu sollen alle Behörden wie Finanzämter oder Jobcenter eng zusammenarbeiten. Den Clans soll es schon beim Falschparken an den Kragen gehen.

• Pöbelei und laute Randale? Wegen eines nächtlichen Zwischenfalls in Tübingen macht Oberbürgermeister Boris Palmer Schlagzeilen. Der Grüne selbst fühlt sich missverstanden und beharrt auf einem Ordnungsgeld.

• Statistische Tricks, fehlinterpretierte Studien und ein dubioser Interessenverband führen zu Fahrverboten – sagt der Lungenfacharzt Prof. Dieter Köhler. Er hält den Streit über Grenzwerte für Hysterie und die angeblichen Gefahren maßlos übertrieben.

• Sergej Karaganow ist einer der wichtigsten Berater des Kremls. Er sieht Russlands Zukunft in einer Allianz mit China, in einem russisch-chinesisch geprägten „Großeurasien“ von Shanghai bis Lissabon. Das heutige Europa sei „alleine nicht lebensfähig“.

• Als junger Jurist wurde er Beate Zschäpes Verteidiger. Mit zwei Kollegen stürzte er sich in den NSU-Prozess und stand im Feuer der Kritik. Sein Leben wankte, bis ins Private hinein. Was blieb? Ein Besuch bei Wolfgang Stahl.

• Ursula von der Leyen bereitet die Zerschlagung ihrer Rüstungsbehörde vor, die bislang – von Büromaterial bis Panzer – alles für die Bundeswehr einkaufte. Der von Unternehmensberatern ausgeheckte Plan könnte der Regierung den nächsten Koalitionskrach bescheren.

• Im Norden Syriens werden die Familien von IS-Terroristen gefangen gehalten. Darunter sind auch deutsche Frauen mit ihren Kindern. Die meisten wollen zurück nach Deutschland – und pochen auf ihre Rechte.

• Der UN-Migrationspakt spaltet Deutschland – wie schon die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Doch die Folgen des Regelwerks werden viel gravierender sein als die Entscheidung Angela Merkels 2015, die Grenzen nicht zu schließen.

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